Mentor

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Geltung, Vertragsabschluss
Allen Angeboten, Verkäufen, Lieferungen und Leistungen von Mentor liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde, auch wenn Mentor abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht widersprochen hat.

Die Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die Mentor mit ihren Vertragspartnern über ihre Lieferungen und Leistungen schließen; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

Die Angebote der Firma Mentor sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie von Mentor schriftlich bestätigt werden. Lieferung und Rechnung gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2.

Preise
Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Versicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Treten nach Vertragsabschluss außergewöhnliche, wesentliche Erhöhungen der Kostenfaktoren (z.B. Rohstoffe, Frachten oder Verpackungsmaterialien etc.) bei Mentor oder seinen Lieferanten ein und führen diese zu einer wesentlichen Erhöhung der Einkaufspreise oder Selbstkosten, so ist Mentor berechtigt, von dem Abnehmer eine angemessene Preisanpassung zu verlangen.


Produktpreise im Katalog "THT" können durch Schwankungen der Währungsparitäten verändert werden.

3.
Produktbeschreibung
Die Mentor-Angaben zum Gegenstand der Lieferung und Leistung (z.B. Gewicht, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeiten, Toleranzen und technische Daten etc.) sowie die Abbildungen der Produkte in Katalogen sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen. Handelsübliche Abweichungen oder Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Nutzbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

Eine Mengentolerenz von +/- 10 % gilt als zugestanden. Mentor bleibt das Recht vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen.
4.
Zahlung und Verrechnung
Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart. Entscheidend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Mentor. Schecks, Wechsel und Überweisungen gelten erst nach Einlösung bzw. Gutschrift auf dem Mentor-Konto als Zahlung.

Die Zurückbehaltung wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Abnehmers ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Mentor behält sich vor, bei Kleinaufträgen bis zu 75 Euro eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zu berechnen.

Die Vertreter Mentors sind nicht inkassoberechtigt, es sei denn, hierzu liegt eine ausdrückliche Vollmacht vor.
5.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln im Eigentum der Firma Mentor.

Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet.

Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser schon jetzt an Mentor ab; Mentor nimmt diese Abtretung an. Der Besteller ist ermächtigt bis auf Widerruf, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

Übersteigt der Wert der für Mentor bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist Mentor auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherungen nach der Wahl von Mentor verpflichtet.

Nimmt Mentor aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn Mentor dies ausdrücklich erklärt.

Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden versichern zu lassen.
6.
Lieferung / Gefahrübergang
Vereinbarte Lieferklauseln sind nach den bei Vertragsschluss geltenden Incoterms auszulegen.

Mangels besonderer Lieferklausel im Vertrag gilt der Liefergegenstand als "ab Werk" (EXW) geliefert.

Verpflichtet sich Mentor im Falle einer EXW-Lieferung auf Verlangen des Bestellers dazu, den Liefergegenstand an seinen Bestimmungsort zu versenden, so geht die Gefahr spätestens zu dem Zeitpunkt über, an dem der erste Spediteur den Liefergegenstand entgegennimmt.

Teillieferungen sind mangels abweichender Vereinbarung gestattet.

Die Versandart und die Verpackung untersteht dem Ermessen der Firma Mentor.

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt sofort auf Schäden und Mangelfreiheit zu überprüfen. Mängel, Falsch- oder Minderlieferungen sind gegenüber Mentor spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware zu rügen, da anderenfalls die Ware als genehmigt gilt.

Verzögert sich der Versand auf Veranlassung des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, kann Mentor für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

Die von Mentor angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. Ereignisse höherer Gewalt, Bruch- oder Maschinenschaden, Verzögerung in der Lieferung der Rohmaterialien oder sonstiger Stoffe entbindet Mentor von der Einhaltung der angegebenen Lieferzeit, ohne das Vertragsverhältnis zu lösen. Der Abnehmer bleibt an den Vertrag gebunden und ist in jedem Falle zur Abnahme verpflichtet. Die Unmöglichkeit der Leistung entbindet Mentor von seinen Lieferverbindlichkeiten.

Bei Verzögerungen hat der Besteller der Firma Mentor eine Nachfrist von mindestens 12 Wochen zu setzen.
7.
Mängel
Bei nachweisbarer fehlerhafter Lieferung ist Mentor nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann der Besteller unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrunde nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.

Der Besteller ist verpflichtet, bei etwaigen Rücksendungen die Vorgaben der Firma Mentor zu beachten (Rücksendebestätigung / Reklamation mit der Aufforderung, den Prüfbericht mit allen Daten und Auffälligkeiten binnen 14 Werktagen einschließlich Muster zurückzusenden).

Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen, soweit nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geachtet wird.

Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab dem 01. Gefahrübergang.

Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.

Bei Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko etwaiger Mangelfolgeschäden absichern sollen, haftet Mentor unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Die Haftung ist jedoch auf den typischen und voraussehbaren Schaden beschränkt.
8.
Haftung
Auf den Ersatz von Mangelfolgeschaden gerichtete Ansprüche, sowie Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, wegen Nichterfüllung des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, aus schuldhafter Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Mentor als auch gegen die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Mentor ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn a) Schadensersatzansprüche aus Zusicherung von Eigenschaften hergeleitet werden, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen; b) Mentor gegen Vertragspflichten verstößt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen (Kardinalpflichten); c) nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden von privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Liegt in diesen Fällen leichte Fahrlässigkeit vor, haftet Mentor nur für den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
9.
pauschalierter Schadensersatz
Für den Fall, dass der Besteller unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder seiner Abnahmeverpflichtung nicht nachkommt oder mit fälligen Zahlungen mehr als 30 Tage in Rückstand gerät, ist Mentor berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt, falls für Mentor aus sonstigen Gründen die gesetzlichen Voraussetzungen eines Rücktritts- oder außerordentlichen Kündigungsrechtes vorliegen und Mentor von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.

In diesen Fällen ist Mentor berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit eines höheren tatsächlichen Schadensersatzes geltend zu machen, 20 % des (Brutto-)Kaufpreises als Schadensersatzes zu fordern, wobei der Nachweis eines Schadens nicht erforderlich ist. Dem Kunden steht es jedoch frei, Mentor einen im Einzelfalle geringeren Schaden nachzuweisen.
10.
Werkzeuge
Werkzeuge und Einrichtungen bleiben in jedem Fall das Eigentum Mentors, auch dann, wenn sie anteilig berechnet und bezahlt worden sind.

Mentor behält sich vor, die Kosten zur Herstellung eines Werkzeugs, das zur Produktion eines kundenspezifischen Produkts bestimmt ist, auf den Kunden umzulegen.
11.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Düsseldorf. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Mentor unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.

Der Gerichtsstand für beide Parteien ist - sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuch handelt - Düsseldorf oder nach Wahl Mentors Sitz des Kunden.

Sollte eine Bestimmung der vorstehenden AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, welche dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am Nähesten kommt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten bis auf Widerruf, Stand 09/2003
1.
Application, contract conclusion
All Mentor's quotations, sales, deliveries and services are subject solely to the following terms. This applies even if Mentor has not objected to the client's different business terms.

These terms form part of all contracts concluded by Mentor with contract partners in respect of Mentor's deliveries and services; the award of an order or acceptance of a delivery is deemed to constitute recognition of the terms.

Quotations issued by the company Mentor are subject to change and are not binding. Purchase orders are deemed to have been accepted once they have been confirmed in writing by Mentor. The delivery and invoice are simultaneously deemed to represent an order confirmation.
2.
Prices
All prices are deemed to be ex-works, excluding packaging and insurance, and excluding the applicable statutory turnover tax.

If, following contract conclusion, extraordinary and significant cost factor increases should occur (e.g. raw materials, freight or packaging materials, etc.) in respect of Mentor or its suppliers, and if these increases should result in a significant increase in the purchase prices or cost prices, Mentor shall be entitled to demand an appropriate price adjustment from the purchaser.

Product prices in the "THT" catalogue may be altered due to fluctuations in exchange rate parity.
3.
Product description
Mentor's statements regarding the subject of the delivery and service (e.g. weight, dimensions, utility values, loads, tolerances, technical data etc.), as well as product illustrations in catalogues, are only approximately definitive. They represent descriptions rather than guaranteed attributes. Deviations or changes in accordance with ordinary trade usage, which occur as a result of statutory regulations or which represent technical improvements, are permissible as long as they do not adversely affect the product's usefulness for the contractually intended purpose.

A quantity tolerance of +/- 10 % is deemed to be conceded. Mentor reserves the right to make partial deliveries.
4.
Payment and settlement
Invoice amounts are payable within 7 days with a 2% discount, or within 30 days without deduction, unless otherwise agreed in writing. The date of payment shall be determined by the date on which it is received by Mentor. Cheques, bills of exchange and transfers will only be considered as paid once they have been cleared or credited to Mentor's account.

Retention on the basis of the purchaser's counter-claims, or offsetting against such counter-claims, is only permitted if the counter-claims in question are undisputed or have been legally determined and can no longer be appealed.

In the case of small orders up to 75 EURO, Mentor reserves the right to levy a processing fee of 10 EURO.

Mentor's representatives are not entitled to collect monies due unless they are explicitly authorised to do so.
5.
Reservation of title
The goods delivered shall remain the property of the company Mentor until all claims deriving from the business relationship, including ancillary claims and damage compensation claims, have been paid, and until all cheques and bills of exchange have been cleared.

Until revocation, the party placing the purchase order is entitled to resell the goods in respect of which there is reservation of title in the context of normal business dealings, but is not permitted to pledge the goods, to transfer ownership by way of security or to make a fiduciary assignment in respect of the goods.

The purchaser at this point already assigns to Mentor any claims deriving from resale of the goods in respect of which Mentor reserves title; Mentor accepts this assignment. Until revocation, the purchaser is entitled to collect the assigned claims.

If the value of the securities held by Mentor exceeds the value of Mentor's claims by more than 20%, Mentor is obliged to release such securities if so requested by the purchaser; Mentor may select the securities in question.

If, based on the reservation of title, Mentor takes back the delivery object, the contract will only be deemed to have been repudiated if Mentor makes an explicit declaration in this regard.

The purchaser is obliged to insure the goods in respect of which Mentor has reserved title against damage, and to bear the associated costs.
6.
Delivery / Transfer of risk
Agreed delivery clauses are to be interpreted in accordance with the Incoterms applicable at the time of contract conclusion.

If there is no specific delivery clause in the contract, the delivery object will be deemed to be delivered "ex works" (EXW).

If, in the case of an EXW delivery and at the request of the purchaser, Mentor undertakes to ship the delivery object to its destination location, the transfer of risk will, at the latest, take place at the time when the first shipper takes delivery of the goods in question.

Unless otherwise agreed, partial deliveries are permitted.

The shipping method and packaging shall be decided by the company Mentor.

On receipt, the purchaser is obliged to check the goods for damage and freedom from defects. A complaint must be lodged in respect of defective or incorrect deliveries, or delivery shortfalls, within 7 days of receiving the goods at the latest; otherwise the goods will be deemed to have been approved.

If the purchaser causes shipping to be delayed for more than a month after being notified of shipping readiness, Mentor may levy a warehousing fee of 0.5% of the delivery price for each month commenced, not however exceeding 5%. The contracting parties shall remain free to prove higher or lower warehousing costs.

The delivery time stated by Mentor is not binding. Events representing force majeure, breakage or machine damage, delays in the delivery of raw materials or other substances shall release Mentor from the need to observe the stated delivery time, and shall not result in dissolution of the contractual relationship. The purchaser shall remain bound by the contract and is, under all circumstances, obliged to accept the goods. If contract performance should prove impossible, Mentor shall be released from its delivery obligations.

In the event of delays, the purchaser must set Mentor a subsequent deadline of at least 12 weeks.
7.
Defects
In the case of a verifiably defective delivery, Mentor may chose whether to rectify the defect or to deliver a replacement. If the defect rectification or replacement delivery fails, the purchaser may - ruling out all further claims of any kind, and regardless of the legal bases therefore - choose to either repudiate the contract or demand a reduction.

If returning goods, the purchaser is obliged to observe Mentor's stipulations (return confirmation / complaint with a request to return the test report containing all data and features of note, and including samples, within 14 working days).

Any further claims on the part of the purchaser in respect of quality defects are ruled out to the extent legally permitted, unless relating to the absence of guaranteed attributes (check German).

Quality defects shall become statute-barred 12 months after the initial transfer of risk.

Quality defects must always be acknowledged in writing.

In the case of attribute guarantees intended to protect the purchaser from the risk of any damage as a consequence of defects, Mentor shall be liable for damage compensation in accordance with the provisions of statutory regulations. However, this liability is limited to typical and predictable damage.
8.
Liability
Claims against Mentor, or persons employed in performing an obligation for which Mentor is vicariously liable, or Mentor's vicarious agents, relating to compensation for damage as a consequence of defects, as well as damage compensation claims relating to impossibility of performance, non-performance, the absence of guaranteed attributes, culpable breach of contract, culpability when concluding the contract, and prohibited actions are ruled out unless the damage was the result of premeditation or gross negligence.

This limitation of liability does not apply if a) damage compensation claims are derived from a guarantee of attributes intended to protect the client from the risk of damage as a consequence of defects; b) Mentor is in breach of contractual obligations the performance of which is vital to orderly contract performance (cardinal obligations); c) the German Product Liability Act stipulates liability for damage to persons or property in the case of defects in respect of the delivery object, and relating to privately used objects. If, in such cases, minor negligence is present, Mentor shall only be liable for contractually typical damage which could be reasonably predicted.
9.
Flat-rate damage compensation
In the event that the purchaser unjustifiably repudiates the contract, or does not meet his acceptance obligation, or is in arrears of over 30 days in respect of payments due, Mentor is entitled to demand damage compensation for non-performance. The same applies if, for other reasons, Mentor has the right, as a result of statutory provisions, to repudiate the contract, or has the right of extraordinary termination, and has availed of this right.

In such cases Mentor is entitled, without prejudicing its right to enforce a higher actual level of damage compensation, to demand 20% of the (gross) purchase price in the form of damage compensation, whereby there is no need to verify the damage. However, the client shall be entitled, in individual cases, to verify a lesser amount of damage.
10.
Tools
Tools and equipment shall remain the property of Mentor under all circumstances, even if they have been invoiced and paid for on a pro-rata basis.

costs of producing a tool intended for production of a product specific to the client to the client in question.
11.
Concluding provisions
The place of performance is Düsseldorf. The legal relations between the client and Mentor shall be solely subject to the law of the Federal Republic of Germany. Application of the UN Law of Purchase (CISG) is ruled out.

If the client is a merchant as defined by the German Commercial Code, the legal venue for both parties shall be Düsseldorf or, if so requested by Mentor, the client's principal place of business.

Should a provision in the above General Terms of Business be or become ineffective, the remaining provisions shall not be affected thereby. The parties undertake to replace an ineffective provision with an agreement which most closely approximates to the commercial purpose of the ineffective provision.
These Terms of Business shall apply until revoked. 09/2003
1.
Validité, conclusion de contrat
Toutes les offres, ventes, livraisons et prestations de Mentor se fondent uniquement sur les conditions suivantes, même si Mentor n’a pas contesté des conditions commerciales divergentes du client.

Les conditions sont une partie intégrante de tous les contrats, que Mentor conclue avec ses partenaires pour ses livraisons et ses prestations ; elles sont reconnues par l’octroi d’un ordre ou l’acceptation de la livraison.

Les offres de la société Mentor sont sans engagement et à titre indicatif. Les commandes sont considérées comme acceptées, quand elles ont été confirmées par écrit par Mentor. La livraison et la facture sont considérées simultanément comme confirmation d’ordre.
2.

Prix
Tous les prix s’entendent départ usine, sans emballage, assurance, la taxe sur la valeur ajoutée respectivement en vigueur en sus.

Si des hausses importantes, inhabituelles, des facteurs de coûts (par ex. matières premières, frets ou matériaux d’emballage) surviennent après la conclusion du contrat chez Mentor ou ses fournisseurs et ceux-ci entraînent une hausse importante des prix d’achat ou des coûts de revient, Mentor a alors le droit de demander un ajustement de prix approprié à l’acheteur.


Les prix des produits dans le catalogue "THT" peuvent changer en raison des variations des parités des monnaies.

3.
Description de produit
Les indications de Mentor sur l’objet de la livraison et de la prestation (par ex. poids, dimensions, valeurs d’utilisation, charges admissibles, tolérances et caractéristiques techniques etc.) ainsi que les illustrations des produits dans les catalogues ne sont qu’approximativement décisives. Ce ne sont pas des caractéristiques garanties, mais des descriptions. Les divergences ou modifications usuelles dans le commerce, qui ont lieu en raison de directives légales ou représentent des améliorations techniques, sont autorisées, dans la mesure où elles ne portent pas atteinte à l’objectif prévu dans le contrat.

Une tolérance de quantité de +/- 10 % est considérée comme accordée. Mentor se réserve le droit de procéder à des livraisons partielles.
4.
Paiement et décompte
Les montants de facturation sont à régler dans les 7 jours avec 2% de remise et dans les 30 jours sans remise, dans la mesure où rien d’autre n’a été convenu par écrit. L’arrivée chez Mentor est considérée comme la date de paiement. Les chèques, les titres et les virements sont considérés comme paiement qu’après encaissement resp. avoir sur le compte de Mentor.

La retenue en raison de contre-demandes ou le décompte avec des contre-demandes de l’acheteur n’est autorisée que si ces contre-demandes ne sont pas contestées ou sont constatées judiciairement.

Mentor se réserve le droit de facturer des frais de traitement de 10 euros pour les petites commandes allant jusqu’à 75 euros.

Les représentants de Mentor n’ont pas le droit d’encaisser, à moins qu’ils ne disposent d’une procuration expresse à cet effet.
5.
Réserve de propriété
La marchandise livrée reste la propriété de la société Mentor jusqu’au paiement complet de toutes les créances résultant de la liaison commerciale, y compris des créances accessoires, les dommages-intérêts et l’encaissement de chèques et titres.

L’auteur de la commande est autorisé à procéder au commerce normal jusqu’à la révocation de revente de la marchandise sous réserve ; une mise en gage, un transfert ou une cession à titre de sûreté ne lui sont toutefois pas permis.

L’auteur de la commande cède déjà maintenant à Mentor les créances de l’auteur de la commande découlant de la revente de la marchandise sous réserve ; Mentor accepte cette cession. L’auteur de la commande a le droit jusqu’à révocation de recouvrir les créances cédées tant qu’il répond à ses engagements de paiement.

Si la valeur des sûretés existantes pour Mentor dépasse ses créances au total de plus de 20 %, Mentor s’engage alors à la demande de l’auteur de la commande à débloquer des sûretés selon le choix de Mentor.

Si Mentor reprend l’objet de livraison en raison de la réserve de propriété, il n’y a alors un retrait du contrat que si Mentor le déclare expressément.

L’auteur de la commande s’engage à faire assurer à ses propres frais la marchandise sous réserve contre les endommagements.
6.
Livraison / transfert du risque
Les clauses de livraison convenues sont à interpréter selon les Incoterms en vigueur à la conclusion du contrat.

A défaut de clause de livraison particulière dans le contrat, l’objet de livraison est considéré comme livré "départ usine" (EXW).

Si Mentor s’engage en cas d’une livraison EXW à la demande de l’auteur de la commande à envoyer l’objet de livraison à son lieu de destination, le risque est transféré au plus tard au moment où le premier transporteur reçoit l’objet de livraison.

Les livraisons partielles sont autorisées à défaut d’accord divergent.

Le type d’envoi et l’emballage sont à l’appréciation de la société Mentor.

L’auteur de la commande s’engage à contrôler la marchandise à son arrivée afin de détecter d’éventuels endommagements ou à constater son parfait état. Les vices, les livraisons incorrectes ou incomplètes doivent faire l’objet d’une réclamation auprès de Mentor dans les 7 jours après réception de la marchandise, car la marchandise est autrement considérée comme autorisée.

Si l’envoi est retardé à la demande de l’auteur de la commande de plus d’un mois après avis de disponibilité d’envoi, Mentor peut facturer des frais d’entreposage d’une montant de 0,5 % du prix de la livraison pour chaque nouveau mois commencé, toutefois au maximum en tout 5 %. Les parties contractuelles sont libres de justifier des frais d’entreposage supérieurs ou inférieurs.

Le délai de livraison indiqué par Mentor est sans engagement. Les incidents de force majeure, les endommagements dus à un bris et les endommagements de machine, le retard de livraison des matières brutes ou autres substances déchargent Mentor du respect du délai de livraison indiqué, sans dissoudre le rapport contractuel. L’acheteur reste lié au contrat et s’engage dans tous les cas à la réception. L’impossibilité de la prestation dégage Mentor de ses engagements de livraison.

En cas de retards, l’auteur de la commande doit fixer un délai supplémentaire d’au moins 12 semaines.
7.
Vices
En cas de livraison incorrecte justifiable, Mentor s’engage à soit supprimer le vice soit à faire une livraison de remplacement. Si la suppression du vice ou la livraison de remplacement échoue, l’auteur de la commande peut demander à son gré, en excluant tous les autres droits de n’importe quel type ou n’importe quelle base juridique, le retrait ou la réduction.

L’auteur de la commande s’engage à respecter, en cas d’un éventuel renvoi, les indications de la société Mentor (confirmation de renvoi / réclamation avec la demande de renvoyer le rapport de contrôle avec toutes les données et caractères frappants dans l’espace de 14 jours ouvrables, y compris l’échantillon).

D’autres revendications de l’auteur de la commande pour des vices matériels sont exclues, dans la mesure où cela est autorisée par la loi, si l’on ne fait pas attention au manque des caractéristiques garanties.

Les revendications pour des vices matériels expirent dans les 12 mois à compter du 1er transfert de risque.

Il doit être toujours être procédé par écrit à la reconnaissance des vices matériels.

Pour les garanties de caractéristiques, qui doivent protéger l’auteur de la commande contre le risque d’éventuels dommages consécutifs, Mentor est responsable aux conditions et dans la mesure des directives légales pour les dommages-intérêts. La responsabilité est toutefois limitée aux endommagements typiques et prévisibles.
8.
Responsabilité
Les revendications émises pour le remplacement des dommages consécutifs et les dommages-intérêts par impossibilité, en raison de non accomplissement du manque de caractéristiques garanties, d’enfreint fautif au contrat, de faute à la conclusion du contrat et d’acte non autorisé sont exclues aussi bien contre Mentor que contre les auxiliaires d’accomplissement et d’exécution de Mentor, dans la mesure où le dommage n’a pas été causé de manière préméditée ou par négligence grossière.

Cette restriction de responsabilité n’est pas valable, a) quand des dommages-intérêts découlent de la promesse de caractéristiques, qui doivent protéger le client contre le risque de dommages consécutifs ; b) quand Mentor enfreint aux engagements contractuels, dont l’accomplissement permet la réalisation correcte du contrat (obligations contractuelles essentielles ; c) quand la responsabilité est fixée par la loi allemande du fait des produits défectueux en cas d’erreurs de l’objet de livraison pour les dommages corporels et matériels d’objets utilisés en privé. S’il y a dans ces cas une légère négligence, Mentor n’est responsable que pour le dommage raisonnablement prévisible typiquement contractuel.
9.
Indemnité forfaitaire
Au cas où l’auteur de la commande se retire du contrat de manière non autorisée ou ne répond pas à son engagement de réception ou est en retard de plus de 30 jours pour des paiements dus, Mentor a le droit de demander des dommages-intérêts pour cause de non accomplissement. Ceci est également valable si les conditions légales d’un droit de retrait ou de résiliation extraordinaire existent pour d’autres raisons et que Mentor revendique ce droit.

Mentor est dans ces cas-là autorisé à demander, sans préjudice de revendiquer la possibilité de dommages-intérêts réellement supérieurs, 20 % du prix d’achat (brut) comme dommages-intérêts, le justificatif d’un dommage n’étant pas nécessaire. Le client peut toutefois prouver à Mentor un dommage plus minime dans un cas individuel.
10.
Outillage
Les outils et les équipements restent dans tous les cas la propriété de Mentor, même s’ils ont été facturés et payés en partie.

Mentor se réserve le droit d’imputer au client les coûts de fabrication d’un outil, qui est destiné à la production d’un produit spécifique client.
11.
Clauses finales
Le lieu d’accomplissement est Düsseldorf. Les rapports légaux entre le client et Mentor sont uniquement soumis au droit de la République fédérale allemande. L’application de la Convention des Nations unies sur la vente internationale de marchandises (CVIM) est exclue.

Le tribunal compétent pour les deux parties est, dans la mesure où il s’agit d’un commerçant au sens du code de commerce, Düsseldorf ou, au choix de Mentor, le siège du client.

Si une clause des présentes conditions générales de vente n’est pas efficiente ou devait le devenir, il n’est pas dérogé aux autres clauses. Les parties s’engagent à remplacer une réglementation non efficiente par un accord, qui est le plus proche possible de l’objectif économique poursuivi par la réglementation non efficiente.
Ces conditions de vente sont valables jusqu’à révocation. 09/2003